Die Situation in Kurdistan

Nachdem die AKP-Regierung bei den Parlamentswahlen im Sommer 2015 durch den hohen Stimmenanteil der HDP ihre absolute Mehrheit verlor, eskalierte die Spirale der Gewalt und die Außerkraftsetzung demokratischer Rechte zunächst im Südosten der Türkei, später in Nordsyrien. Seither wurde in rund 17 kurdischen Städten und Ortschaften der Ausnahmezustand und Ausgangssperren verhängt. Betroffen von der kriegsähnlichen Situation waren insbesondere die Städte Diyarbakir/Sur, Sirnak, Mardin, Hakkari, Silopi, Mus, Nusaybin, Cizre und Batman.

13062438_WebDer türkische Staat und seine militärisch ausgestatteten Polizeikräfte gingen anlässlich einer kleinen Gruppe militanter kurdischer Jugendlicher mit massiver Gewalt gegen die Einwohner ganzer Stadtviertel vor. Mit schweren Kriegswaffen wurden Häuser zerstört, auf den Straßen mit scharfer Munition geschossen.

Für amnesty international schrieb Çiğdem Akyol über diese traumatische Situation für Familien in der als Unesco Weltkulturerbe anerkannten Altstadt Sur von Diyarbakir: „Fünf Tage und Nächte lang haben sie sich vor dem Kugelhagel verschanzt, sie haben unter den Tischen geschlafen, für den Fall, dass das Dach einstürzt. Sie haben die Lichter auch nachts nicht angeschaltet, weil sie fürchteten, ein Scharfschütze könne auf sie zielen. Sie haben überlebt, und jetzt versucht Familie Tuncer inmitten des Wahnsinns, weiterhin in Deckung zu gehen.“ Çiğdem Akyol, www.amnesty.de/journal/2016/april/der-krieg-nebenan

Während der Ausgangssperren fielen nach Angabe der Human Rights Foundation of Turkey (HRFT) bisher insgesamt über 330 Zivilisten der maßlosen und völlig unverhältnissmäßigen Gewalt der paramilitärischen Polizeikräfte zum Opfer, davon über 70 Kinder, 70 Frauen und rund 30 Einwohner die älter als 60 Jahre alt waren. Allein in der Stadt Cizre starben 200 Menschen in ihren eigenen Wohnungen durch gezielte Schüsse, Scharfschützen oder den Beschuss mit Raketen. Über 70 Zivilisten erlagen ihren Verletzungen, weil medizinische Hilfe durch die Polizeikräfte blockiert wurde. Selbst bei friedlichen Demonstrationen wurden mehrere Menschen erschossen.

Insgesamt waren nach Angaben des HRFT von den Ausgangssperren rund 1,6 Millionen Menschen betroffen. Nach Angaben des türkischen Gesundheitsministeriums waren 350.000 Menschen gezwungen, ihre Wohngebiete vorübergehend oder dauerhaft zu verlassen. In Cizre wurden etwa 7500 Häuser soweit zerstört, dass sie nicht mehr bewohnbar sind.

Ähnliches gilt auch für die Altstadt von Diyarbakir Sur, von der Çiğdem Akyol im April 2016 berichtet: „Das einst quirlige, bei Touristen und Einheimischen beliebte Sur mit zahlreichen Sehenswürdigkeiten und Restaurants ist ein gespenstischer Ort geworden. Die engen Gassen des verwinkelten Altstadtviertels sind Schauplatz des Kampfes zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen „Patriotisch-Revolutionären Jugendbewegung“ (YDG-H), der Jugendorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Ganze Straßen sind zerstört, ausgebrannte Fahrzeugwracks stehen herum, es sind Szenen wie aus einem Bürgerkrieg. Zurückgeblieben sind die Alten, Kranken und Mittellosen – die sich einen Wegzug nicht leisten können oder zu schwach sind.“ Çiğdem Akyol, www.amnesty.de/journal/2016/april/der-krieg-nebenan

Durch die Zerstörung ganzer Häuser, Straßenzüge und Stadtviertel stehen tausende inzwischen zurückgekehrte Familien am Rande ihrer Existenz. Das wirtschaftliche Leben war Turkey_AP_Webweitgehend zusammengebrochen, die Infrastruktur zerstört, die Versorgung mit Strom und Wasser, mit Nahrungs- und Hygienemitteln sowie mit Medikamenten äußerst schwierig. Die Pläne der AKP-Regierung zielen nicht darauf, die zerstörte Altstadt Sur wieder zu rekonstruieren und ihren Bewohnern zurückzugeben. Stattdessen wurden die Hauseigentümer enteignet und die ethnische Säuberung ganzer Stadtviertel geplant. Seitdem die türkische Regierung im März 2016 fast die ganze Altstadt mit ihren zahlreichen Kirchen und Moscheen verstaatlicht hat, ist die Rückkehr von rund zwanzigtausen Familien unwahrscheinlich geworden. Zu alldem schwieg die Weltmächte und die Weltöffentlichkeit weitgehend. 

Nach dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 richtete sich die Maßnahmen der AKP-Regierung nicht allein gegen angebliche oder tatsächliche Anhänger des Predigers Gülen, die zu Tausenden verhaftet wurden, ihrer Ämter in der staatlichen Verwaltung enthoben wurden oder ihre Arbeitsplätze verloren und der Bekämpfung der PKK.

Aufgrund des jetzt landesweit verhängten Ausnahmezustandes und der damit verbundenen Ausübung der Regierungsgewalt per Dekret wurde die Pressefreiheit weiter massiv eingeschränkt. amnesty international bilanzierte dass sich rund 100 Journalistinnen und Journalisten in (Untersuchungs)Haft befinden und das insgesamt 45 Zeitungen, 16 Fernseh- und 23 Radiosender, 15 Zeitschriften, 29 Verlagshäusern und drei Nachrichtenagenturen geschlossen wurden, die meisten davon sind prokurdisch oder linksorientiert. 20 Nachrichtenwebseiten wurden bereits in den Tagen nach dem Putschversuch gesperrt und Dutzenden Journalistinnen und Journalisten der Presseausweis entzogen. Selbst der kurdischsprachige Kinderkanal «Zarok TV» wurde unter dem Vorwand der Bedrohung der Sicherheit geschlossen. Inzwischen sind viele Journalisten zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, manche freigesprochen. Die Justiz wird in der Türkei gegen die Informations- und Meinungsfreiheit gnadenlos als Einschüchterungswerkzeug genutzt. 

Neben der Einschränkung der Pressefreiheit werden vermehrt Abgeordnete, Aktivisten und Mitglieder der HDP polizeilich verfolgt und inhaftiert. In den vergangenen zwei Jahren wurden in der gesamten Türkei Dutzende von kurdischen Politikern festgenommen, 28 demokratisch gewählte Bürgermeister abgesetzt und Staatsbeamte bestimmt, um die Lokalverwaltungen unter regierungstreue Kontrolle zu stellen. In einer groß angelegten Polizeiaktion nahmen „Sicherheitskräfte“ in Diyarbakir mindestens 55 Vertreter der HDP und ihres regionalen Ablegers DPB fest. Unter den Festgenommenen sind zahlreiche Bezirks- und Ortsvorsitzende der beiden Parteien. Darüber hinaus wurden in Bitlis die Provinzvorsitzenden der DPB und Mitglieder des Stadtrats festgenommen. In der Stadt Tunceli, kurdisch: Dersim, durchsuchten Sicherheitskräfte Wohnungen von HDP-Mitgliedern, unter ihnen die von Edibe Sahin, ehemalige HDP-Abgeordnete und Bürgermeisterin von Tunceli. Die in der HDP organisierte politische Opposition der Türkei, die den bewaffneten Kampf zugunsten friedlicher und demokratischer Auseinandersetzung ersetzen will, ist inhaftiert. Für  ihren Ex-Vorsitzender Demirtas fordert die türkische Staatsanwaltschaft irrsinnige 142 Jahre Haft. Außerdem wurden Tausende gewerkschaftlich organisierte Lehrer unter dem Vorwand suspendiert, Verbindungen zur PKK zu unterhalten. 

Der Einmarsch türkischer Soldaten in Nordsyrien, Afrin und den Nordirak macht deutlich, dass die AKP-Regierung weitere Erfolge von Kurdinnen und Kurden bei der Festigung eines selbstbestimmten freiheitlichen und demokratischen politischen Gemeinwesens mit blanker Gewalt verhindert, wo ihr die internationale Staatengemeinschaft freie Hand dazu lässt. Das Modell eines gleichberechtigten Zusammenlebens unterschiedlicher Ethnien, Religionen oder Geschlechter nach basisdemokratischen Prinzipien wie es syrische Kurden derzeit in dieser Region etablieren, widerspricht völlig dem Modell eines autoritären Präsidialsystems, das der türkische Staat unter Cizre_AFP_WebPräsident Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch praktiziert. Dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Afrin folgte nach vielen Tagen der Bombardierung durch die türkische Luftwaffe und dem Vordringen von Jihadisten-Söldnern die rechtzeitige Evakuierung der Zivilbevölkerung in sichere Gebiete. In Flüchtlingslagern kämpfen sie nun um ihr tägliches Überleben. Weiterhin finden entlang der Grenze zu Nordsyrien, kurdisch: Rojava, Übergriffe seitens der Armee oder ihrer Handlanger statt, denen Zivilisten zum Opfer fallen.

Unter dieser äußerst prekären politischen Situation sowohl in der Türkei wie in Rojava oder den Flüchtlingslagern in Syrien leiden am meisten Kinder. Diese humanitäre Katastrophe wird ohne einen neuen Friedensprozess -zu dem Hr. Öcalan aus der Isolationshaft heraus im September 2016 zuletzt aufrief- weitere zivile Opfer fordern. Zu ihnen gehören in der Regel immer die Schwächsten einer Gesellschaft: Kinder, denen die Zukunft in einer friedlichen, freiheitlichen und demokratischen Gemeinschaft gestohlen wird. Um diesem Elend zu begegnen, möchten wir so viel Hilfsprojekte wie möglich für betroffene Familien und ihre Kinder vor Ort unterstützen. Dabei soll nicht nur die Grundversorgung mit intaktem Wohnraum, Lebensmitteln, Strom und sauberem Trinkwasser oder Kleidung, kurz die Mindestexistenz der Familien gesichert werden. Ziel ist es auch, die fundamentalsten Rechte der Kinder nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Nach der UN Kinderrechtskonvention sind alle Staaten verpflichtet, Kinder und Jugendliche vor jeder Form der Diskriminierung zu schützen, dem Kindeswohl Vorrang bei allen Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zu gewähren und ihr Recht auf Leben, Überleben und Entwicklung zu schützen, auch im Nahen Osten!