Weimar, Kulturstadt Europas, verleiht Menschenrechtspreis an Selahattin Demirtas

Vergeben wird der Preis lt homepage der Stadt Weimar an Personen, Gruppen oder Organisationen, die sich besonders für die Wahrung und Durchsetzung von Grundrechten einsetzen und dem Wirken für Menschlichkeit und Toleranz zwischen Menschen und Völkern.

Die kurdische Nachrichtenagentur anf schreibt zur Lebensgeschichte und Politisierung von Demirtas, dass er 1973 in Palo (tr. Palu) in der Provinz Xarpêt (Elazığ) geboren wurde. Mit 18 Jahren nahm er in Amed (Diyarbakir) an der Trauerfeier des kurdischen HEP-Politikers und Leiters der örtlichen Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD, Vedat Aydın teil. Er war nach seiner Festnahme von der Polizei gefoltert und extralegal hingerichtet worden. Aydıns Begräbnis wurde von staatlichen Todesschwadronen in ein Blutbad verwandelt – 23 Menschen wurden getötet, über 2.000 verletzt. Dieses Erlebnis prägte Demirtaş und er fasste den Entschluss, Jura zu studieren.

Nach seinem Studium arbeitete er lange Jahre als Menschenrechtsanwalt und leitete wie bereits Vedat Aydın die Zweigstelle des IHD-Amed. Politisch, aber vor allem als Mensch steht Selahattin Demirtaş für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, für eine echte Demokratisierung der Türkei, für die Glaubensfreiheit christlicher, alevitischer und ezidischer Glaubensgemeinschaften. Er setzt sich für die sprachliche, politische aber auch kulturelle Gleichberechtigung der kurdischen, assyro-aramäischen, armenischen und griechischen Volksgruppen in der Türkei ein.

Lt wiki trat er Im Juni 2014 der linken Sammlungspartei HDP bei und wurde zusammen mit Figen Yüksekdağ zum Co-Vorsitzenden gewählt. Eine Woche später wurde er als Kandidat der HDP für die Präsidentschaftswahl nominiert, bei der er mit 9,77 % auf dem dritten Platz landete. In westlichen Medien ist Demirtaş wegen seines Aussehens und Auftretens als „kurdischer Obama“ bezeichnet worden.

Bei der Parlamentswahl vom 7. Juni 2015 kandidierte Demirtaş erfolgreich für die Provinz Istanbul. Bei dieser Wahl erhielt die HDP 13,1 Prozent der Stimmen; sie überwand damit die Zehn-Prozent-Sperrklausel für den Einzug ins türkische Parlament. Demirtaş, der von der regierenden AKP als „Terroristenvertreter“ und „unislamisch“ gebrandmarkt worden war, kündigte an, sich für die Rechte aller Minderheiten einzusetzen, neben ethnischen und religiösen insbesondere auch von Frauen und Homosexuellen. Als seine politische Hauptaufgabe gelte die Entschärfung des anhaltenden Kurdenkonflikts. Demirtaş lehnte eine Koalition mit der zuvor allein regierenden (Kabinett Davutoğlu III), islamisch ausgerichteten AKP ab und sah im Wahlergebnis einen Erfolg der säkularen linken Kräfte.

Zwei Tage nachdem Präsident Recep Tayyip Erdoğan juristisches Vorgehen gegen HDP-Parlamentarier angekündigt hatte, wurde am 30. Juli 2015 ein Ermittlungsverfahren gegen Demirtaş wegen des Vorwurfs der Anstachelung bewaffneter Proteste eingeleitet, nachdem er zum Protest für die Verteidigung von Kobane gegen den IS aufgerufen hat.

Am 23. November 2015 teilte die HDP mit, dass auf Demirtaş‘ gepanzertes Fahrzeug geschossen wurde, sie ging von einem Anschlagsversuch aus. Türkische Behörden widersprachen dieser Darstellung. Im Mai 2016 wurde auf Betreiben von Staatspräsident Erdoğan die Immunität zahlreicher HDP-Abgeordneter im türkischen Parlament aufgehoben, darunter auch die von Demirtaş. Nach dem Putschversuch in der Türkei Mitte Juli 2016 ist in dem Land der Ausnahmezustand verhängt worden. Am 18. Oktober warnte Demirtaş vor einer Diktatur in der Türkei.

Am 3. November 2016 wurden er, die Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ und weitere HDP-Abgeordnete festgenommen. Ihnen wird „Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation (PKK)“ vorgeworfen Am 25. April 2018 gab die HDP bekannt, Selahattin Demirtaş für die anstehenden Präsidentschaftswahlen 2018 zu nominieren. Demirtaş kandidierte, obwohl er zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft war.

Seit seiner Inhaftierung im November 2016 befindet sich Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne im Westen der Türkei. Im Hauptverfahren drohen ihm bis zu 142 Jahre Gefängnis. Am 20. November 2018 hatte der EGMR die Dauer seiner Untersuchungshaft für unzulässig erklärt und geurteilt, dass Demirtaş aus politischen Gründen verhaftet wurde und freigelassen werden muss. Der türkische Staat solle alles tun, um möglichst bald die Freilassung des Politikers zu ermöglichen. Die Entscheidung wurde von der Regierung in Ankara ignoriert.“

Dem Preisträger wünschen wir, dass er die Ehrung in Weimar persönlich entgegennehmen kann. Dafür müsste er sofort freigelassen werden.

https://stadt.weimar.de/ueber-weimar/preise-und-ehrungen/ueber-den-menschenrechtspreis/

https://de.wikipedia.org/wiki/Selahattin_Demirtaş