Die politische Stimme der kurdischen Bevölkerung soll verboten werden

Update Juni: Am Montag hat das türkische Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die HDP eröffnet. Die Anfang Juni eingereichte neue Klage des Generalstaatsanwalts am Kassationshof wurde angenommen. Auf rund 850 Seiten fordert der vom Präsidenten der Türkei eingesetzte Staatsanwalt auch ein Politikverbot für 451 langjährige Aktivisten. Den Antrag auf Sperrung der Bankkonten der HDP lehnte das Verfassungsgericht ab.
Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar warf der türkischen Führung Hetze gegen seine Partei vor. „Das Verbotsverfahren wurde am Ende einer monatelangen politischen Kampagne eröffnet.” Die Anklageschrift sei nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von der MHP und dem Präsidentenpalast erstellt worden. „Verteidigt werden wir von unserem Volk“, so Sancar.
„Wir werden die HDP bis zum letzten Augenblick verteidigen, sie erhalten und stärken. Wir sind entschlossen, unseren Marsch für die Verteidigung und den Erhalt unserer Partei fortzusetzen. Unser Ziel ist es, an der Demokratisierung dieses Landes in der Rolle als Teil der Regierung mitzuwirken“, erklärte Sancar.
Update März: das Verbotsverfahren wurde seitens der Staatsanwaltschaft aus formellen Gründen abgelehnt, kann aber in überarbeiteter Form wieder angestrengt werden

Die neue US Regierung weist pronociert auf den antidemokratischen Versuch der Regierung Erdogan hin, das Votum von Millionen Wählern wirkungslos werden zu lassen.

https://www.state.gov/actions-in-turkeys-parliament/

In einem offenen Brief wendet sich die die Antonio-Amadeu-Stiftung an die Öffentlichkeit. Darin heißt es unter anderen:

„Ein langer Weg der Repression begleitet die Geschichte der HDP, die 2015 das Unmögliche schaffte: Sie überwand die 10% Hürde des türkischen Parlaments, die prozentuell höchste Hürde für den Einzug in ein nationales Parlament weltweit. Bis dato war das türkische Parlament von islamisch-konservativen, rechtsnationalistischen und kemalistisch-nationalistischen Parteien geprägt. Der Einzug der HDP war eine Chance für alle, die sich eine Demokratisierung der Türkei herbeisehnten, wie auch für Millionen von Kurd*innen im Land, die seit der Gründung der türkischen Republik 1923 Diskriminierung und Verfolgung erfahren mussten. Wiederholt versuchten kurdische Parteien, die Repräsentation der Gruppe im türkischen Parlament zu erreichen, was jedoch immer wieder in Verbote mündete. Sechs kurdische Parteien wurden bereits seit 1993 verboten …“ https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/solidaritaet-mit-der-hdp-gegen-die-autokratisierung-der-tuerkei-67789/

Das bundesdeutsche Außenministerium unter Heiko Maas hingegen belässt es mit einer lauwarmen Notiz über ihre angebliche Erwartung zur „Einhaltung höchster demokratischer und rechtsstaatlicher Standards“ -die die Regierung Erdogan mit Füßen tritt- um im gleichen Atemzug von der HDP eine Abgrenzung gegenüber der in der EU als Terrororganisation gelisteten PKK zu fordern, – als sei die nicht längst öffentlich bekannt.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/tuerkei-hdp/2448722