108 AktivistInnen der #HDP angeklagt

Das sog. Kobane-Verfahren gegen mehr als 108 prominente und weniger prominente AktivistInnen der linkskurdischen Opposition erlebte seinen zweiten Verhandlungstag.

Der Prozess ist als Rache der türkischen Regierung für den Aufruf zu Protesten nach der Schließung der türkischen Grenzen zur Unterstützung der Angriffe des IS auf Kobane zu verstehen.

Die inhaftierte #HDP Ehrenpräsidentin #SebahatTuncel macht in einem tweet deutlich, dass das Verfahren und das Gericht selbst der Verteidigung des #IS gilt, der dutzende Menschen in der Türkei getötet hat.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Frau Bärbel Kofler, SPD, warnte zur Verhandlungseröffnung vor einigen Wochen, „Wer versucht, politische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, legt Hand an die Fundamente der Demokratie.“ und ruft die Türkei auf, #Selahattin Demirtaş nicht länger mit fragwürdigen Anklagen zu verfolgen.

Die Verhandlungsszenerie ist nicht entsprechend einer unabhängigen Justiz inszeniert, sondern eher entsprechend dem eines martialischen Unrechtsstaates. Rechtsanwältin Gülağacı sagt, dass sie mit ihren Mandanten nicht sprechen kann, weil Militärpolizisten zwischen ihr und den Anklagten sind.

Mehr Hintergründe zum 2ten Prozesstag: https://anfdeutsch.com/aktuelles/kobane-prozess-befangenheitsantrag-abgelehnt-26327

Hintergründe zum Verfahren kurz zusammengefasst: https://taz.de/Kobane-Prozess-in-der-Tuerkei/!5768667/