Eng verbunden, auch ohne Demokratie, Frauen- und Menschenrechte

BP #Steinmeier, BM #Seehofer, BM #Maas, MP #Laschet, #Gabriel #Schröder, die Liste der Gesprächspartner des türkischen AM wird wohl hochrangig genannt. Kriegstreiberei, Serieninhaftierungen von HDP AktivistInnen, Austritt aus der Istanbul-Konvention des Europarates waren keine bedeutende Gesprächsthemen.

In kumpelhafter Atmosphäre sucht er ökonomische Vorteile und politische Gewinne mit Hilfe der Bundesregierung in Europa durchzusetzen, um die Herrschaft der Regierung Erdogans zu stabilisieren: das Migrationsabkommen, die Erweiterung der Zollunion, Visaerleichterungen, Libyen, Bekämpfung der PKK und Tourismus ohne Corona-Reisewarnungen.

Die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zum Besuch: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/tuerkei-node/-/2458294

„Wenn es Ergebnisse auf der einen Seite gibt, wird es auch Ergebnisse auf der anderen Seite geben“ lautet das offizielle außenpolitische Programm der Bundesregierung, dass vom Prinzip Hoffnung geprägt ist.

BM Seehofer und Staatsanwaltschaft München haben in vorauseilendem Gehorsam am selben Tag Ergebnisse geliefert: Sie ließen in den frühen Morgenstunden die Vereinsräume der in Nürnberg zivilgesellschaftlich aktive Kulturinitiative Medya Volkshaus e.V. durchsuchen. Bei der zeitgleich stattfindenden traumatisierenden Durchsuchung der Privatwohnung der Vereinsvorsitzenden erlitt sie einen Nervenzusammenbruch und musste im Krankenhaus behandelt werden. Ihr Gast wurde als angeblicher Terrorist verhaftet.