Bundesregierung fordert endlich die Freilassung des ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP Demirtaş

Der ehemalige Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und Menschenrechtsanwalt Selahattin Demirtaş wurde im November 2016 zeitgleich mit zahlreichen weiteren Abgeordneten seiner Partei festgenommen und anschließend inhaftiert. Seitdem sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hatte Ende Dezember die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers angeordnet. Die Türkei setzt das Urteil bisher aber nicht um, obwohl sie als Mitglied des Europarats daran gebunden ist. Bereits 2018 hatte das Straßburger Gericht geurteilt, der Politiker müsse freigelassen werden.

Auf eine diesbezügliche Anfrage der LINKEN Abgeordneten Helin Evrim antwortet das Auswärtige Amt: „Der EGMR hat festgestellt, dass die Türkei durch die Inhaftierung von Selahattin Demirtaş gegen die EMRK verstößt und dabei aus politischen Motiven handelt.“

Weiter schreibt Staatssekretär Miguel Berger in der Antwort:

„Die Bundesregierung hat die Türkei nachdrücklich aufgefordert, ihn unverzüglich freizulassen und wird sich auch in den Gremien des Europarats weiterhin dafür einsetzen, dass die Türkei nachdrücklich zur Umsetzung der Urteile des EGMR angehalten wird.“

Wann den Worten auch politische Maßnahmen folgen bleibt offen.