U-Boot Deal stoppen

Aufgrund der Drohungen der Türkei gegen Griechenland setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, den genehmigten Export von U-Booten an die Türkei zu widerrufen und fordert ein Waffenembargo der EU

Es sei „sicherheitspolitisch und menschenrechtspolitisch unverantwortlich, dass Deutschland weiterhin an der Lieferung von U-Booten an die Türkei festhält, während Präsident Erdogan den Nato-Partner und EU-Mitgliedstaat Griechenland militärisch bedroht, grundlegende Standards bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im eigenen Land missachtet und an seiner völkerrechtswidrigen Politik in Syrien und Libyen festhält“, schreiben die Abgeordneten

Katja Keul, Margarete Bause, Agnieszka Brugger, Kai Gehring,
Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Corinna Rüffer, Stefan Schmidt und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der vollständige Antrag findet sich als download hier: