16 Jahre Haft für demokratisch gewählte Ko-Bürgermeisterin Sara Kaya

Die ehemalige Ko-Bürgermeisterin von Nisêbîn (Nusaybin) Sara Kaya wurde im Januar 2017 festgenommen und verblieb seither gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Artikel 5 (3) der Europäischen Menschenrechtskonvention in Untersuchungshaft.

Verurteilt wurde die inhaftierte Politikerin nun durch ein türkisches Gericht wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Volksaufstachelung und Amtsmissbrauch. 

Die Staatsanwaltschaft stützt die Anklage gegen die Politikerin unter anderem auch auf den Vorwurf, „Fahrzeuge der Stadtverwaltung Mitgliedern einer Terrororganisation zur Verfügung gestellt“ zu haben und fordert deshalb eine erschwerte, lebenslange Haftstrafe. Ihre Anwälte erklärten, dass keine ausreichenden Beweise für eine Verurteilung vorliegen und „Spuren“ fabriziert worden seien.

Auch Kaya selbst wies die Anschuldigung gegen sie zurück und gab ab, besagte Fahrzeuge auf Anforderung des Landrats zur Verfügung gestellt zu haben. Kaya sagte: „Ich bin heute in dieser Situation, weil ich Bürgermeisterin bin. Warum steht nicht der Landrat vor Gericht, der von mir die Geräte angefordert hat? Hätte ich die Fahrzeuge nicht zur Verfügung gestellt, dann stünde ich jetzt hier, weil ich der Anforderung des Landrates nicht nachgekommen sei. Dass die Lastwagen (von der PKK) beschlagnahmt wurden, ist nicht meine Schuld.“

Seither wird Nisêbîn (Nusaybin) durch Staatsbeamte zwangsverwaltet

Hintergründe zu den Geschehnissen finden sich in dem Artikel aus Oktober 2016 von Frank Nordhausen: https://www.fr.de/politik/totenstille-einer-verwuesteten-stadt-11068700.html