7 Jahre Haft für 76 jährigen, bettlägrigen Mann

Hasan Budak war in den 1960er Jahren Mitglied der Arbeiterpartei der Türkei (Türkiye İşçi Partisi, kurz TİP), einer sozialistischen Partei, die als erste Partei in der Türkei die Realität der kurdischen Frage anerkannte und dies in ihrem Parteiprogramm verankerte. Deswegen wurde die TİP am 20. Juli 1971 vom Verfassungsgericht verboten. 20 Jahre später erlitt Budak einen Schlaganfall und war von da an regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen. Am 15. März 2018 wurde er auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakir festgenommen und anschließend inhaftiert.

Das Verfahren gegen Hr Budak lief aber trotzdem weiter. In der Anklageschrift wirft man ihm vor, Mitglied der Arbeiter- und Bauern-Befreiungsarmee der Türkei (Türkiye İşçi Köylü Kurtuluş Ordusu, TIKKO) gewesen zu sein. 1991, also vor 28 Jahren, habe Budak, der unter dem Spitznamen „Kommunist“ bekannt gewesen sei, in seinem Heimatdorf Herîdan (türkisch: Kırpınar) Guerillakämpfer*innen mit Lebensmitteln versorgt. Konkret hätte er ein Gemüsebeet angelegt, um mit der Ernte für die Verpflegung von „Terroristen“ zu sorgen. 

Die 5. Strafkammer Diyarbakir kam beim Prozessende am vergangenen Mittwoch zu dem Schluss, dass Hasan Budak „Mitglied einer Terrororganisation“ sei. Das Gericht verurteilte den 76-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren.

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/bettlaegeriger-schwerbehinderter-wegen-terrorvorwuerfen-verurteilt-15900