Justizielle Drangsalierungen der politischen Opposition Erdogans

Im Folgenden werden Unterdrückungsereignisse mit NRW/OWL Bezug vorgestellt:

Dezember 2019 Bekannt wurde, dass das Amtsgericht Oberhausen gegen eine politische Aktive berufstätige Mutter von fünf Kindern wegen Kindeswohlgefährdung über den Entzug ihrer 13jährigen Tochter verhandelt. Das Jugendamt hatte bereits im Mai, offenbar nach einem Hinweis der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen der Beteiligung der Heranwachsenden an einer Demonstration gegen die Isolationshaft des Repräsentanten der kurdischen Bewegung Öcalans, den Entzug mit dem Hinweis abgelehnt, die Kinder seien gut erzogen. https://anfdeutsch.com/frauen/sorgerechtsentzug-wegen-aktivitaeten-fuer-die-kurdische-bewegung-16256

November 2019 Informationen des Bundeskriminalamts (BKA) sind Teil der Anklage gegen die kurdische Deutsche Gönül Ö., die Ende November in der Türkei inhaftiert wurde. Nach einer Protestaktion auf einem Rhein-Ausflugs-Schiff 2012 formuliert ein BKA-Beamter in einem Schreiben an die türkischen Kollegen eine Abschlussformel mit den Worten: „Wir danken für Ihre Zusammenarbeit“. https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/tuerkei-kurden-bka-101.html?fbclid=IwAR0mDdIhG9RvkQeq2O6D4z28r5Xm0fqZMEuyK5NcBHw5S9iVaQIkGO5pmnY

Oktober 2019 Die Familien- und Urlaubsreise einer Löhnerin und ihrer Tochter nach Izmir endet für die Mutter im Gefängnis Ankara. Türkische Behörden werfen der Frau, die nur den deutschen Pass besitzt und kurdische Wurzeln hat, „Terrorpropaganda“ und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor. https://www.nw.de/lokal/kreis_herford/loehne/22588360_Familie-fassungslos-Mutter-aus-Loehne-in-der-Tuerkei-festgenommen.html

September 2019 Vor dem Landgericht findet eine Gerichtsverhandlung nach einer Anzeige der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgrund einer anonymen email bezüglich der Entfernung des stadtbekanntem Halim-Dener-Graffits statt. https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22569075_Autonomes-Jugendzentrum-wegen-kurdischem-Wandbild-Zeichen-unter-Druck.html

August 2019 In Slowenien wird der Duisburger Ismet K. aufgrund eines türkischen Haftbefehls festgenommen. Er wurde in den 90iger Jahren schon in der Türkei wegen der Gründung einer Gewerkschaft verhaftet. Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Berivan A kritisiert, NRW Innenminister Reul, dass er nicht gewarnt wurde. https://www.waz.de/politik/landespolitik/der-lange-arm-der-tuerkischen-justiz-duisburger-verhaftet-id226677339.html

Juni 2019 Die Türkei will offenbar Gegner der Regierung um Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Einreise ins Land systematisch festnehmen. Damit hat der türkische Innenminister Süleyman Soylu bei einer Kundgebung gedroht. Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung deute ein Videomitschnitt darauf hin, dass bei Kundgebungen in Deutschland Listen von Regierungsgegnern erstellt werden, um sie bei etwaigen Familienbesuchen in der Türkei verhaften zu können. https://www.derwesten.de/politik/tuerkei-will-deutsche-touristen-verhaften-wie-gefaehrlich-ist-diese-app-id216591065.html

September 2018 In Deutschland werden Kritiker Erdogans mithilfe der Smartphone-App EGM der Zentralbehörde der türkischen Polizei in Gestapomanier digital denunziert, wie das Nachrichtenmagazin Report Mainz der Ard berichtet.

„EGM“ – die Abkürzung steht für „Emniyet Genel Müdürlüğü“ (Zentralbehörde der türkischen Polizei) wurde bisher mehr als 500.000 mal kostenlos heruntergeladen.

Ein in Deutschland lebender Türke soll vor wenigen Wochen wegen eines fb Eintrags per App angezeigt worden sein. https://www.swr.de/report/presseinformation-erdogan-kritiker-in-deutschland-werden-via-smartphone-app-bei-tuerkischen-behoerden-denunziert/-/id=233454/did=22334358/nid=233454/1k7n186/index.html

Juni 2016 Die Gladbecker DKP-Kreisvorsitzende Antje P, ist von einem türkischen Nationalisten angegriffen worden. Der Täter verletzte sie durch einen Schlag auf den Kopf und beschimpfte sie als «Grup Yorum Schlampe». Die DKP-Kreisvorsitzende musste im Krankenhaus behandelt werden und erstattete Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei. https://www.waz.de/staedte/gladbeck/dkp-kreisvorsitzende-antje-potratz-geschlagen-und-beleidigt-id11916832.html

Juni 2016 „Wer mit Ditib kooperiert, kooperiert mit Ankara und nicht mit einer Religionsgemeinschaft in Deutschland“, warnte Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, den Evangelischen Pressedienst. https://www.tagesspiegel.de/politik/moscheeverband-ditib-der-lange-arm-erdogans-in-deutschland/13961072.html