Verfolgungsmaßnahmen gegen Kurdinnen und Kurden

Fortlaufend werden staatliche und kleinkriminelle Verfolgungs- und Unterdrückungsereignisse mit NRW/OWL Bezug vorgestellt:

November 2019 Informationen des Bundeskriminalamts (BKA) sind Teil einer Anklage gegen die kurdische Deutsche Gönül Ö., die Ende November in der Türkei inhaftiert wurde. Nach einer Protestaktion mit einem Bildnis Öcalanas auf einem Rhein-Ausflugs-Schiff 2012 formuliert ein BKA-Beamter in einem Schreiben an die türkischen Kollegen eine Abschlussformel mit den Worten: „Wir danken für Ihre Zusammenarbeit“. https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/tuerkei-kurden-bka-101.html?fbclid=IwAR0mDdIhG9RvkQeq2O6D4z28r5Xm0fqZMEuyK5NcBHw5S9iVaQIkGO5pmnY

Oktober 2019 Für eine Löhnerin endete der Familienurlaub mit ihrer Tochter im Gefängnis von Ankara. Sie ist eine von 14 Festgenommen, die seit Beginn des Kriegs gegen Rojava als „Terrorismusverdächtige“ inhaftiert wurde. Offenbar terrorisieren türkische Behörden anhand von Mitgliederlisten gezielt einreisende deutsche Kurdinnen und Kurden, die in Vereinen aktiv waren oder sind. Das Auswärtige Amt hat deutliche Reisewarnungen für diese Personengruppe formuliert. https://www.nw.de/lokal/kreis_herford/loehne/22588360_Familie-fassungslos-Mutter-aus-Loehne-in-der-Tuerkei-festgenommen.html

https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-auswaertiges-amt-verschaerft-reisehinweise-a-1294436.html

September 2019 Vor dem Landgericht findet eine Gerichtsverhandlung nach einer Anzeige der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgrund einer anonymen email bezüglich der Entfernung des stadtbekanntem Halim-Dener-Graffits statt. https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22569075_Autonomes-Jugendzentrum-wegen-kurdischem-Wandbild-Zeichen-unter-Druck.html

August 2019 In Slowenien wird der Duisburger Ismet K. aufgrund eines türkischen Haftbefehls festgenommen. Er wurde in den 90iger Jahren schon in der Türkei wegen der Gründung einer Gewerkschaft verhaftet. Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Berivan A kritisiert, NRW Innenminister Reul, dass er nicht gewarnt wurde. https://www.waz.de/politik/landespolitik/der-lange-arm-der-tuerkischen-justiz-duisburger-verhaftet-id226677339.html

Juni 2019 Die Türkei will offenbar Gegner der Regierung um Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Einreise ins Land systematisch festnehmen. Damit hat der türkische Innenminister Süleyman Soylu bei einer Kundgebung gedroht. Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung deute ein Videomitschnitt darauf hin, dass bei Kundgebungen in Deutschland Listen von Regierungsgegnern erstellt werden, um sie bei etwaigen Familienbesuchen in der Türkei verhaften zu können. https://www.derwesten.de/politik/tuerkei-will-deutsche-touristen-verhaften-wie-gefaehrlich-ist-diese-app-id216591065.html

September 2018 In Deutschland werden Kritiker Erdogans mithilfe der Smartphone-App EGM der Zentralbehörde der türkischen Polizei in Gestapomanier digital denunziert, wie das Nachrichtenmagazin Report Mainz der Ard berichtet.

„EGM“ – die Abkürzung steht für „Emniyet Genel Müdürlüğü“ (Zentralbehörde der türkischen Polizei) wurde bisher mehr als 500.000 mal kostenlos heruntergeladen.

Ein in Deutschland lebender Türke soll vor wenigen Wochen wegen eines fb Eintrags per App angezeigt worden sein. https://www.swr.de/report/presseinformation-erdogan-kritiker-in-deutschland-werden-via-smartphone-app-bei-tuerkischen-behoerden-denunziert/-/id=233454/did=22334358/nid=233454/1k7n186/index.html

Juni 2016 Die Gladbecker DKP-Kreisvorsitzende Antje P, ist von einem türkischen Nationalisten angegriffen worden. Der Täter verletzte sie durch einen Schlag auf den Kopf und beschimpfte sie als «Grup Yorum Schlampe». Die DKP-Kreisvorsitzende musste im Krankenhaus behandelt werden und erstattete Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei. https://www.waz.de/staedte/gladbeck/dkp-kreisvorsitzende-antje-potratz-geschlagen-und-beleidigt-id11916832.html

Juni 2016 „Wer mit Ditib kooperiert, kooperiert mit Ankara und nicht mit einer Religionsgemeinschaft in Deutschland“, warnte Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, den Evangelischen Pressedienst. https://www.tagesspiegel.de/politik/moscheeverband-ditib-der-lange-arm-erdogans-in-deutschland/13961072.html