Justizielle Drangsalierungen der Opposition Erdogans

Im Folgenden werden fortlaufend Unterdrückungsereignisse mit NRW/OWL Bezug vorgestellt:

Januar 2020 Duisburg Räume des „Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Duisburg“ wurden offenbar ohne rechtliche Grundlage durch die Polizei geöffnet und das Schloss ausgewechselt. Später soll sie erklärt haben, es habe sich bei dem Einbruch um ein Versehen gehandelt.

„Wir sind der Meinung, dass es sich bei dem Vorfall nicht um eine gewöhnliche Razzia handelt“, heißt es in einer Erklärung des Vereinsvorstands: „Von der Polizei wurde ein Zettel an der Tür hinterlassen, dass die Tür von der Feuerwehr aufgebrochen wurde. An der Tür sind jedoch keine Spuren eines Aufbruchs zu sehen und in den Räumlichkeiten sieht alles unberührt aus.“ und wirft die Fragen auf: „Was ist das Ziel der Polizei? Was wurde in den Räumlichkeiten mitgenommen oder hinterlassen? Mit was für Machenschaften sind wir konfrontiert?“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/duisburg-polizei-bricht-in-kurdischen-verein-ein-16685

Dezember 2019 Oberhausen Bekannt wurde, dass das Amtsgericht Oberhausen gegen eine politische Aktive berufstätige Mutter von fünf Kindern wegen Kindeswohlgefährdung über den Entzug ihrer 13jährigen Tochter verhandelt. Das Jugendamt erhielt offenbar bereits im Mai einen Hinweis der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen der Beteiligung der Heranwachsenden an einer Demonstration gegen die Isolationshaft des Repräsentanten der kurdischen Bewegung Öcalans. Eine Kindeswohlgefährdung erkannte das Jugendamt nicht und lehnte den Entzug mit dem Hinweis ab, die Kinder seien gut erzogen.

Update Januar 2020: Das Verfahren, indem selbst der Verfassungsschutz verwickelt ist, wurde mit einer elterlichen Verpflichtungserklärung beendet. Die Kinder sollen den Kinderschutzbund aufsuchen, um sicherzustellen, dass sie durch das repressive Verfahren keinen Schaden erleiden musten. Eine Tochter leidet unter Verfolgungsängsten.

https://www.spiegel.de/panorama/oberhausen-warum-eine-kurdische-aktivistin-vors-familiengericht-muss-a-0042a50b-ef01-4a14-8dfb-71a65c3210e8

https://taz.de/Kurdin-muss-zum-Familiengericht/!5655711&s=zozan/

https://anfdeutsch.com/aktuelles/prozess-gegen-zozan-g-endet-mit-verpflichtungserklaerung-16809

https://anfdeutsch.com/frauen/sorgerechtsentzug-wegen-aktivitaeten-fuer-die-kurdische-bewegung-16256

November 2019 Köln Informationen des Bundeskriminalamts (BKA) sind Teil einer Anklage gegen die kurdische Deutsche Gönül Ö., die Ende November in der Türkei inhaftiert wurde und zZ unter Hausarrest gestellt ist. Nach einer Protestaktion auf einem Rhein-Ausflugs-Schiff 2012 wurde ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Köln gegen sie wegen Geringfügigkeit eingestellt. Laut journalistischen Recherchen waren türkische Behörden vom Kontaktbeamten des BKA in der Deutschen Botschaft in Ankara über das deutsche Ermittlungsverfahren informiert worden. Ein Schreiben an die türkischen „Kollegen“ schließt mit den Worten ab: „Wir danken für Ihre Zusammenarbeit“.

https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/tuerkei-kurden-bka-101.html?

https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/tuerkei-kurden-bka-103.html

Oktober 2019 Löhne Für eine Löhnerin endete der Familienurlaub mit ihrer Tochter im Gefängnis von Ankara. Sie ist eine von 14 Festgenommen, die seit Beginn des Kriegs gegen Rojava als „Terrorismusverdächtige“ inhaftiert wurde. Offenbar terrorisieren türkische Behörden anhand von Mitgliederlisten gezielt einreisende deutsche Kurdinnen und Kurden, die in Vereinen aktiv waren oder sind. Das Auswärtige Amt hat deutliche Reisewarnungen für diese Personengruppe formuliert.

https://www.nw.de/lokal/kreis_herford/loehne/22588360_Familie-fassungslos-Mutter-aus-Loehne-in-der-Tuerkei-festgenommen.html

https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-auswaertiges-amt-verschaerft-reisehinweise-a-1294436.html

September 2019 Bielefeld Vor dem Landgericht findet eine Gerichtsverhandlung nach einer Anzeige der Staatsanwaltschaft Bielefeld aufgrund einer anonymen email bezüglich der Entfernung des stadtbekanntem Halim-Dener-Graffits statt.

https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22569075_Autonomes-Jugendzentrum-wegen-kurdischem-Wandbild-Zeichen-unter-Druck.html

August 2019 Duisburg In Slowenien wird der Duisburger Ismet K. aufgrund eines türkischen Haftbefehls festgenommen. Er wurde in den 90iger Jahren schon in der Türkei wegen der Gründung einer Gewerkschaft verhaftet. Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Berivan A kritisiert, NRW Innenminister Reul, dass er nicht gewarnt wurde.

https://www.waz.de/politik/landespolitik/der-lange-arm-der-tuerkischen-justiz-duisburger-verhaftet-id226677339.html

Juni 2019 Die Türkei will offenbar Gegner der Regierung um Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Einreise ins Land systematisch festnehmen. Damit hat der türkische Innenminister Süleyman Soylu bei einer Kundgebung gedroht. Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung deute ein Videomitschnitt darauf hin, dass bei Kundgebungen in Deutschland Listen von Regierungsgegnern erstellt werden, um sie bei etwaigen Familienbesuchen in der Türkei verhaften zu können.

https://www.derwesten.de/politik/tuerkei-will-deutsche-touristen-verhaften-wie-gefaehrlich-ist-diese-app-id216591065.html

September 2018 In Deutschland werden Kritiker Erdogans mithilfe der Smartphone-App EGM der Zentralbehörde der türkischen Polizei in Gestapomanier digital denunziert, wie das Nachrichtenmagazin Report Mainz der Ard berichtet.

„EGM“ – die Abkürzung steht für „Emniyet Genel Müdürlüğü“ (Zentralbehörde der türkischen Polizei) wurde bisher mehr als 500.000 mal kostenlos heruntergeladen.

Ein in Deutschland lebender Türke soll vor wenigen Wochen wegen eines fb Eintrags per App angezeigt worden sein.

https://www.swr.de/report/presseinformation-erdogan-kritiker-in-deutschland-werden-via-smartphone-app-bei-tuerkischen-behoerden-denunziert/-/id=233454/did=22334358/nid=233454/1k7n186/index.html

Juni 2016 Gladbeck Die DKP-Kreisvorsitzende Antje P, ist von einem türkischen Nationalisten angegriffen worden. Der Täter verletzte sie durch einen Schlag auf den Kopf und beschimpfte sie als «Grup Yorum Schlampe». Die DKP-Kreisvorsitzende musste im Krankenhaus behandelt werden und erstattete Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei.

https://www.waz.de/staedte/gladbeck/dkp-kreisvorsitzende-antje-potratz-geschlagen-und-beleidigt-id11916832.html

Juni 2016 „Wer mit Ditib kooperiert, kooperiert mit Ankara und nicht mit einer Religionsgemeinschaft in Deutschland“, warnte Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, den Evangelischen Pressedienst. https://www.tagesspiegel.de/politik/moscheeverband-ditib-der-lange-arm-erdogans-in-deutschland/13961072.html