Polizei und Staatsanwaltschaft statt Dialog

Die alte CDU-SPD Bundesregierung leitete durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit einem Rundschreiben vom Januar 2018 an die Innenbehörden der Länder ihre Kampagne gegen die vielfältige kurdische Menschenrechts- und Demokratiebewegung ein. Die neue unter BMI Seehofer hält daran fest: „Die Repression gegen kurdische Aktivist*innen und Organisationen in Deutschland hat eine lange Tradition. Auch nachdem die kurdischen Milizen YPG und YPJ in Nordsyrien die Einnahme der Stadt Kobanê durch den ›Islamischen Staat‹ verhindert und diesen effektiv in den letzten Jahren bekämpft und sich dadurch weltweit viel Sympathie erworben haben, blieb der Kurs der deutschen Behörden derselbe.“Peter Stolle, RAV, Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltverein, Infobrief #115, 2018 .

Ausführlich unter: https://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-115-2018/erfolgreiche-rechtliche-einhegung-von-repression/