Völkerrechtliche Bewertung der „Operation Olivenzweig“ der Türkei gegen die kurdische YPG in Nordsyrien

Ergebnis: „Zur Rechtfertigung der Militäroperation „Olivenzweig“ beruft sich die Türkei auf das Selbstverteidigungsrecht
nach Art. 51 VN-Charta. Bezeichnenderweise verwendet die Türkei in ihrem
Schreiben an den VN-Sicherheitsrat vom 20. Januar 2018 den Begriff armed attack gar nicht,
sondern skizziert eine terroristisch motivierte Bedrohungslage als Folge des syrischen Bürgerkrieges
und verweist auf die zunehmenden terroristisch motivierten Übergriffe auf türkisches
Territorium durch die kurdischen YPG-Milizen und andere terroristische Gruppierungen.
Indem die Türkei auf die fehlende Kontrolle der Region Afrîn in Nordsyrien durch die syrische
Zentralmacht abhebt, untermauert sie zwar argumentativ die dogmatische Begründung eines
Selbstverteidigungsrechts gegen nicht-staatliche Akteure, bleibt jedoch im Ergebnis den konkreten
Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden „bewaffneten
Angriffs“ schuldig.“ Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestag

Nachzulesen unter: https://www.bundestag.de/blob/546854/07106ad6d7fc869307c6c7495eda3923/wd-2-023-18-pdf-data.pdf