AUFRUF ZUR TEILNAHME AN DER DEMONSTRATION GEGEN DAS TREFFEN DER G20 REGIERUNGSCHEFS UND INSBESONDERE GEGEN DEN STAATSPRÄSIDENTEN DER TÜRKEI AM 08. JULI IN HAMBURG

Seit 1923 unterdrückt und terrorisiert der türkische Staat seine Bevölkerung und Kurd*innen, die für ihre Rechte eintreten mit den widerwärtigsten politischen, juristischen, polizeilichen und paramilitärischen Mitteln.

Westliche Demokratien ergriffen in den vergangenen Jahrzehnten selten Partei für die Unterdrückten, oft aber für die Unterdrücker.

Nach einer Phase des politischen Dialogs und der Ausweitung von demokratischen Grundrechten zu Beginn ihrer Regierungszeit kehrte der Nato-Partner Türkei im Sommer 2015 zur staatlichen Verfolgung der politischen Opposition und zum schmutzigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung zurück.

Der militante Protest Jugendlicher nach dem Bombenanschlag von Suruc gegen die offenkundige Unterstützung des IS und seinem barbarischen Krieg gegen Kurd*innen und Linke in Rojava und Kobane durch die AKP-Regierung wurde nach Verhängung von Ausgangssperren mit massivster paramilitärischer, sadistischer Gewalt niedergeschlagen, die sich auf ganze Stadtviertel unterschiedlicher kurdischer Städte bezog.

Unter der Führung von Staatspräsident Erdogan beendete die AKP-Regierung die demokratische Auseinandersetzung mit kurdisch/linken Parteien, indem Sie ihre Vertreter*innen kriminalisierte, und den Friedensprozess mit der PKK.  Das erneuerte Friedens- und Gesprächsangebot des inhaftierten A. Öcalan im Herbst 2016 ignorierte sie, um ihre vermeintliche Überlegenheit manifestieren zu können.

Erdogan, der seine Söhne vom Kriegsdienst befreite, schickt hunderte Kinder türkischer und kurdischer Mütter und Väter in den Tod. 

Die AKP-Regierung dehnte nach dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 den Ausnahmezustand auf die gesamte Türkei aus und kriminalisierte jede Form von politischer Opposition landesweit, um ein autoritäres präsidiales System durchsetzen zu können:

Politiker*innen prokurdischer Parteien wurden verhaftet und angeklagt, demokratisch gewählte Bürgermeister und ihre Stellvertreter*innen suspendiert oder inhaftiert, Zeitungen, Fernsehsender verboten und Journalist*innen verhaftet, feministische und andere NGOs verboten und Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen inhaftiert.

Mit dem manipulierten Referendum zur Änderung der ohnehin autoritären türkischen Demokratie wird das von Erdogan gewollte Präsidialsystem, das Regieren weitgehend ohne demokratische Kontrolle ermöglicht, nun Schritt für Schritt Wirklichkeit.

Während täglich neue Verhaftungen von Oppositionellen und Folterungen in Gefängnissen gemeldet werden, bedroht die türkische Armee die Friedenszone Rojava militärisch, bombadiert sie mit ihren Kampfflugzeugen und lässt sie -durch von ihr unterstütze Banden- angreifen.

Vor diesem Hintergrund rufen wir dazu auf, zahlreich an der Demonstration gegen das G20-Treffen all der Menschenrechtsverletzer in Hamburg teilzunehmen.

Zeigen wir ihnen gemeinsam, dass wir der Unmoral des Profits um jeden Preis, der totalitären Herrschaft, des Hasses auf Andere unsere Werte des solidarischen Miteinanders und der Barmherzigkeit für alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer Ethnizität, ihrer politischen Haltung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Alters entgegensetzen.

Initiative Frieden und Hoffnung in Kurdistan