Einblicke in die Entdemokratisierung der Türkei, die Folgen von Vereinsverboten

Meral Çiçek, 18.01.2017

Seit der rechtwidrigen Schließung des Büros von REPAK (Kurdisches Frauen Informationszentrum) in Erbil sind nunmehr sieben Monate vergangen. Seit dieser Razzia, die ohne jegliche Vorwarnung und Anwendung des KRG-Vereinsrechts geschehen ist, sind die Aktivitäten von REPAK in einem Teil von Südkurdistan faktisch verboten. Denn die Mitarbeiterinnen der Organisation sind völlig willkürlich von der Stadt in Richtung Kirkuk „abgeschoben“ worden und seitdem ist es ihnen verboten, die Stadt zu betreten.

Vor etwa zwei Wochen ist es zu einem ähnlichen Fall in der Stadt Duhok gekommen. Der Verein YAZDA, der nach dem ISIS-Genozid in Shengal gegründet worden ist und wichtige Arbeit für die Êzîden leistet, ist geschlossen worden. Nach lokalem und internationalem Protest musste vonseiten der politisch Verantwortlichen eine Begründung für die Schließung, für die kein Grund genannt worden ist, geliefert werden. Daraufhin wurde erklärt, der Verein mit Zentrum in den USA sei geschlossen worden, weil er politische Arbeit betreibt. So lautet die offizielle Begründung.

Die Schließung von REPAK war ähnlich begründet worden. Der Verein sei geschlossen worden, weil er als zivile Gesellschaftsorganisation politische Arbeit (hierzu kann auch die Veröffentlichung von Erklärungen gehören) betrieben habe.

Interessant, nicht wahr? Eine zivile Gesellschaftsorganisation kann völlig politisch motiviert geschlossen werden, weil sie politische Arbeit betrieben hat. Wo auf der Welt wird NGOs der Zugang zum politischen Feld untersagt? Handelt es sich bei Vereinen nicht zugleich um gesellschaftliche Instrumente für politische Intervention? Ist es dementsprechend nicht das normalste auf der Welt, dass eine NGO politisch aktiv ist, Erklärungen von sich gibt, die Regierung kritisiert etc.? Handelt es sich doch bei zivilen Gesellschaftsorganisationen und Vereinen um eine der wichtigsten Demokratiedynamiken der Gesellschaft. Je stärker und aktiver Zivilgesellschaft bzw. die politische Gesellschaft umso mehr kann man von Demokratie sprechen.

Ein Verständnis, das Politik als Monopol von im Parlament repräsentierten Parteien oder gar sich selbst sieht, leistet keinen Dienst an der Entwicklung von Demokratie. Im Gegenteil, die Formel Staat + Demokratie kann dann nicht funktionieren. Dann herrscht die Formel Staat minus Demokratie. Diese Formel wiederum löst bestehende Probleme und Krisen nicht, sondern reproduziert ständig Krisen. Und das führt dann früher oder später zur Explosion.

Als das Büro von REPAK in Erbil geschlossen wurde, war Soran Ömer einer der ersten, an die wir uns gegen diese Rechtlosigkeit und Rechtsverletzung gewendet haben. Soran Ömer ist Abgeordneter der Komala Islam und zugleich Vorsitzender der parlamentarischen Kommission für Menschenrechte. Vor sieben Monaten hatte Ömer einen offiziellen Antrag mit der Forderung, diese Rechtsverletzung zu untersuchen, an die Kurdische Regionalregierung gesendet. Solche Anträge stellt er oft. Denn als Vorsitzender der Menschenrechtskommission in einem Land, in dem Menschenrechtsverstöße nur zu oft stattfinden, muss er des Öfteren Anträge an die Regierung stellen.

Vor einigen Tagen wurde Soran Ömer zusammen mit dem Abgeordneten der Gorran-Bewegung, Ali Heme Salih, an der Stadtgrenze zu Erbil – wo sich der Sitz des Parlaments und sein Arbeitsplatz befinden – festgenommen. Beide Abgeordneten wurden am Checkpoint Pirde, das von der KDP kontrolliert wird, von lokalen Sicherheitskräften zwei Stunden lang festgehalten. Dabei sind sie, die gewählten Vertreter des Volks, von Uniformierten beschimpft worden. Anschließend wurden sie dazu gezwungen, nach Sulaymaniyah zurückzukehren. Das heißt, sie dürfen die Stadt, in der sich das Parlament befindet und wo sie das sie gewählte Volk repräsentieren sollen, nicht betreten.

Wie lange dieses „Einreiseverbot“ dauern wird, ist nicht klar. Aber auf gleiche Weise ist der Parlamentspräsident Yusuf Muhammed im Oktober 2015 aus der regionalen Hauptstadt verbannt worden. Es wird ihm noch immer verwehrt, die Stadt zu betreten und somit sein Amt auszuführen.

Was hat eine bestimmte Partei davon, alle ihr unlieben Abgeordneten daran zu hindern, die Stadt Erbil zu betreten? Wird die seit zweieinhalb Jahren andauernde und sich ständig vertiefende politische Krise dadurch gelöst sein? Wird die Gesellschaft in Südkurdistan, welche hier in verschiedenen Städten gegen die Verhaftung der HDP-Abgeordneten in der Türkei protestiert hat, dieses Vorgehen hinnehmen? Wird in einer Zeit, in der so sehr von Unabhängigkeit und Einheit geredet wird, auf diese Weise nicht noch mehr polarisiert? Und dann? Was wird dann geschehen? Wird dann wieder alles gut oder was?

An wen soll sich jetzt Soran Ömer, Vorsitzender der Menschenrechtskommission des Kurdischen Regionalparlaments, wenden? An wen soll er jetzt diese ernste Menschenrechtsverletzung melden?