Demo für Beendigung der Repression gegen die Opposition in der Türkei – 29.10.2016 – Bielefeld Hbf

cvopzagwaaaslwq-jpglargeAm Samstag um 15:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof
Gegen die Festnahme der Ko-Bürgermeister der kurdischen Stadt Amed (Diyarbakir)
Die beiden Ko-Bürgermeister der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) Gültan Kışanak und Fırat Anlı sind in den Abendstunden des 25.10. festgenommen worden. Die Verhaftung von Kışanak und Anlı sei durch die Staatsanwaltschaft aufgrund einer PKK-Untersuchung eingeleitet worden. Während Kışanak bei ihrer Rückkehr aus Ankara am Flughafen von Amed festgenommen wurde, nahmen die Polizisten den zweiten Ko-Bürgermeister der Stadt Anlı in seiner Wohnung fest. Die Privatwohnungen der beiden Festgenommenen wurden von der Polizei durchsucht. Auch das Gebäude der Stadtverwaltung wurde von der Polizei gestürmt und durchsucht.
Derzeit geht die regierende AKP massiv gegen die kurdischen Stadtverwaltungen vor. In insgesamt 25 von den 97 Kommunen, in den die BDP 2014 gewählt wurde, wurden die Bürgermeister auf Grundlage des Ausnahmezustandsgesetzes in der Türkei abgesetzt. Die Kommunen wurden anschließend unter Zwangsverwaltung gestellt. Zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden in Folge dieser Maßnahme festgenommen. Die Festnahmen von Kışanak und Anlı stellen den vorläufigen Höhepunkt der Repressionen des türkischen Staates dar.
Wir fordern:
Freilassung der Ko-Bürgermeister der Stadt Diyarbakir sowie aller Festgenommenen BürgermeisterInnen und anderer politisch Aktiver in der Türkei!
Beendigung der Repressionen gegen die HDP/BDP und der weiteren Opposition in der Türkei!
Schluss mit dem Krieg in Kurdistan!